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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN PDF Drucken

G A M A Promotion e.K.

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma G A M A Promotion e.K. (nachfolgend GAMA genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme  der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers, die den Bestimmungen dieser Bedingung zuwider laufen, wird hiermit widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn GAMA sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

  1. Die Angebote von GAMA sind freibleibend und unverbindlich, Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Bestätigung kann durch Auslieferung der bestellten Ware ersetzt werden.
  2. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
  3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager einschließlich normaler Verpackung.

§ 3 Lieferung

  1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. Lieferverzögerungen und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc.) hat GAMA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Gleiches gilt, wenn diese Ereignisse bei den Lieferanten von GAMA oder deren Unterlieferanten eintreten.
    GAMA ist in diesem Falle berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird GAMA von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. GAMA verpflichtet sich jedoch, den Käufer vom Eintritt solcher Ereignisse innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Kenntnisnahme durch GAMA von dem jeweiligen Ereignis, zu benachrichtigen.
  4. Wenn GAMA die Nichteinhaltung schriftlich bestätigter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von ½ Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung, sofern der Käufer nachweist, daß ihm ein Schaden in mindestens dieser Höhe entstanden ist. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von GAMA.
  5. GAMA ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

§ 4 Gefahrenübergang und Leistungsort

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von GAMA verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von GAMA unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer über. Leistungsort und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, auch im Falle der Rückgewähr aufgrund einvernehmlicher Aufhebung des Kaufvertrages oder aufgrund der Wandlung oder teilweisen Wandlung des Kaufvertrages, sofern die Berechtigung der Wandlung unstreitig ist.
Die im Falle der Rücksendung anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, GAMA stimmt der Übernahme der Transportkosten zuvor schriftlich zu.

§ 5 Gewährleistung und Mängel

  1. 1) Der Käufer hat die ihm gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mängel, Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch, wenn gelieferte Ware verändert, be- oder verarbeitet oder weiterveräußert werden soll. Der Käufer ist verpflichtet Mängel der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Danach sind Ansprüche des Käufers wegen dieser Mängel ausgeschlossen.
    Wenn Mängel auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, so ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich nach der Entdeckung der Mängel GAMA schriftlich zu benachrichtigen.
  2. Im Falle von Mängeln ist GAMA berechtigt, wahlweise die mangelhafte Ware zurückzunehmen und eine entsprechende Nachlieferung zu veranlassen oder die mangelhafte Ware auszubessern.
  3. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware verlangen.
  4. Gewährleistungsansprüche gegen GAMA stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
  5. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren nach sechs Monaten, sofern der Käufer den in Ziffer 1 genannten Pflichten zur unverzüglichen Prüfung der Ware und ggf. unverzüglichen Rüge etwaiger Mängel nachgekommen ist.
  6. Die vorstehenden Absätze regeln die Gewährleistungsansprüche des Käufers abschließend und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche  jeglicher Art aus, soweit das Gesetz dies zuläßt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die GAMA aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden GAMA von dem Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt. Diese Sicherheiten wird GAMA nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen von GAMA um mehr als 20 % übersteigt.
  2. Die Ware bleibt Eigentum von GAMA bis zur Erfüllung aller Forderungen gemäß Ziffer 1. Kommt der Käufer mit seinem Zahlungsverpflichtungen gegenüber GAMA in Verzug oder verletzt er einige Pflichten aus dem Rahmenvertrag oder dem Liefervertrag, so ist GAMA berechtigt die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen und diese bei dem Käufer abzuholen. Der Käufer verzichtet für diesen Fall unwiderruflich auf die Geltendmachung irgendwelcher Rechte aus dem Besitz.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Der Käufer ist jedoch im Falle der Bearbeitung oder Veränderung der Ware verpflichtet, sich zuvor von der Mangelfreiheit der Ware zu überzeugen. Nach Bearbeitung oder Veränderung der Ware ist die Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises ausgeschlossen, da bearbeitete oder veränderte Ware für GAMA nicht mehr verwendbar ist und daher nicht zurückgenommen werden kann. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig.
    Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt als Sicherung der Forderung gemäß Ziffer 1 in vollem Umfang an GAMA ab.
  4. GAMA ermächtigt die Käufer bei abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann von GAMA nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wurde oder der Käufer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter diese auf das Sicherungseigentum von GAMA an der Ware zu deren vollständigen Bezahlung hinzuweisen. Der Käufer wird in diesen Fällen von GAMA unverzüglich benachrichtigt.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist GAMA berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Zahlung

  1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von GAMA innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge, rein netto Kasse, nach Rechnungsstellung zu zahlen. Falls nicht ausdrücklich durch schriftliche Individualvereinbarung anders vereinbart, werden keinerlei Rückvergütungen jedweder Art geleistet.
    GAMA ist berechtigt, trotz anderer Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. GAMA wird dann den Käufer im Falle einer Verrechnung informieren. GAMA kann Zahlungen des Käufers auch auf bereits entstandene Kosten oder Zinsen aus demselben Geschäft oder anderen Geschäften verrechnen.
  2. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn GAMA über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn Scheck oder Wechsel eingelöst sind.
  3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist GAMA berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt mindestens 10 %.
  4. Wenn der Käufer und GAMA die Zahlung durch Wechsel vereinbaren, so gehen Wechselkosten und Diskontspesen zu Lasten des Käufers.
  5. Wenn GAMA Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist GAMA berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn Schecks oder Wechsel des Käufers nicht eingelöst werden oder der Käufer seine Zahlungen einstellt. GAMA ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  6. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Dies gilt auch im Falle von Mängelrügen oder Gegenansprüchen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen GAMA, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 9 Warenrücksendung

Die Rücksendungen von Waren ist nur mit unserer Zustimmung gestattet. Ohne unsere vorherige Genehmigung kann die Annahme verweigert bzw. die Ware bei uns zur Verfügung des Absenders bereitgehalten werden, im Falle einer Rücknahme erfolgt Umtausch oder Gutschrift im Zeitwert unter Abzug von 10 % Bearbeitungsgebühr. Für Artikel, die in Gestaltung, Form, oder Technik von uns nicht mehr hergestellt werden, ist weder ein Umtausch noch ein Gutbringung möglich.

§ 10 Schlußbestimmung

  1. Für diesen Vertrag und für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen GAMA und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand Frankfurt am Main. GAMA kann nach ihrer Wahl jedoch ihre Ansprüche auch bei dem zuständigen Gericht des Wohnortes oder Betriebssitzes geltend machen. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes finden keine Anwendung.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Falle durch eine solche zu ersetzen, die den wechselseitigen Interessenlagen der Parteien am nächsten kommt.